Ausweisungsschutz für Türken?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften...
View ArticleEinbürgerung und Ausbürgerung in Bayern und Europa
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der...
View ArticleHartz IV für EU-Bürger
Das “Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer” bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie...
View ArticleRücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme...
View ArticleAufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis wegen eines Kindes
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in...
View ArticleAusländerbehörden und EU-Unionsbürger
Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden ist eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung und gilt auch für...
View ArticleDaueraufenthaltsrecht für Unionsbürger
In dem EuGH-Verfahren über zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts zum Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger hat der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union nun seine...
View ArticleAusweisung eines Unionsbürgers nach 10 Jahren
In einem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren um eine von der Stadt Remscheid verfügte Ausweisung eines seit 1987 in Deutschland lebenden Italieners hat nun...
View ArticleDie Ausweisung eines Unionsbürgers
Auch die Ausweisung eines Unionsbürgers, der mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, kann gerechtfertigt sein, wenn er Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität begangen...
View ArticleDie Unionsbürgerschaft der Ehefrau und das eigene Aufenthaltsrecht
Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, kann sich...
View ArticleDer Verlust des Aufenthaltsrechts eines Italieners
Bei einem Unionsbürger, der schweren Kindesmissbrauch begangen hat und bei dem die Gefahr des Rückfalls besteht, liegt ein zwingender Grund vor für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt....
View ArticleDas Aufenthaltsrecht eines ausländischen geschiedenen Ehegatten – und das...
Mit dem Aufenthaltsrecht eines ausländischen geschiedenen Ehegatten einer Unionsbürgerin und eines Kindes, das ebenfalls Unionsbürger ist, aber nicht im Bundesgebiet lebt, hatte sich aktuell das...
View ArticleAusweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft
Mit der Bremischen Landesverfassung ist eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft auf Unionsbürger nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Staatsgerichtshof der Freien...
View ArticleHartz IV für EU-Bürger
Rechtsvorschriften, die Leistungen der Grundsicherung Personen verweigern, die nur deshalb in das deutsche Staatsgebiet einreisen, um eine Beschäftigung zu suchen oder Nutzen aus dem deutschen...
View ArticleDer Verlust des Freizügigkeitsrechtes
Geht von einem in Deutschland lebenden EU-Bürger, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, auch weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, ist die Feststellung des...
View ArticleEinreiseverbot für gefährliche EU-Bürger
Die fortbestehende Gefährlichkeit eines Unionsbürgers rechtfertigt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch langfristiges Einreiseverbot. Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf demnach bei...
View ArticleGrundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger
Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums...
View ArticleBürgerbegehrung in Bayern – und die dort wohnenden EU-Unionsbürger
Unionsbürgern muss nicht die Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern ermöglicht werden. InhaltsübersichtUnions- und bundesrechtliche GrundlagenRechtsentwicklung in...
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